Eine Milliarde Euro für Vivantes – Nichts für uns!

24. Juli 2023: Die Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra (SPD), erhielt heute Mittag eine Klageschrift gegen die Wettbewerbsverzerrung durch die Zahlungen des Berliner Senats an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Klägerin sind die DRK Kliniken Berlin Köpenick, stellvertretend für rund 30 freigemeinnützige und private Träger. Die Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns“ wurde jahrelang vorbereitet. Ziel der Klage ist eine finanzielle Gleichbehandlung aller Träger in Berlin.

Kliniken werden nicht gleich behandelt

Zum Hintergrund: In Berlin werden die Krankenhäuser vom Senat ungleich behandelt. Konkret bedeutet dies, dass der landeseigene Klinikkonzern Vivantes in den Jahren 2019 bis 2023 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 740 Mio. Euro für Verlustausgleiche und Investitionsfinanzierungen aus dem Berliner Landeshaushalt erhalten hat. Im vergangenen Jahr wurden vom Senat weitere Finanzierungen bis 2026 in Höhe von 264 Mio. EUR bereits geplant.

Die Gesamtsumme der Sonderfinanzierungen für Vivantes beläuft sich somit auf eine MILLIARDE Euro. Freigemeinnützigen und privaten Kliniken bekommen NICHTS!

Die pauschalen Fördermittel, die das Land im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Investitionsfinanzierung für alle Berliner Krankenhäuser bereitstellt, sind bei Weitem nicht ausreichend, um die erforderlichen Investitionen zu decken. Folglich stellen die Sonderfinanzierungen, die noch dazu aus Steuergeldern geleistet werden, eine deutliche Verzerrung des Wettbewerbs dar. Dies wird von den Krankenhausträgern im gemeinnützigen und privaten Sektor nicht länger toleriert.

Nachdem zahlreiche Gesprächsangebote an den Senat erfolglos waren, haben sich die Johannesstift Diakonie und die anderen Krankenhausträger in Berlin zusammengeschlossen, um rechtliche Schritte gegen diese Ungleichbehandlung einzuleiten. Stellvertretend für die Trägergemeinschaft werden die DRK Kliniken eine Klage gegen das Land Berlin einreichen, um die Sonderfinanzierungen für Vivantes zu stoppen. Die Prozessführung wird in Absprache zwischen den DRK Kliniken und der Trägergemeinschaft erfolgen. Die Prozesskosten gemeinsam getragen werden.

Fairer Wettbewerb angestrebt

Für Andreas Mörsberger, Sprecher des Vorstandes der JSD, ist diese Aktion ein wichtiges Vorgehen für die zukünftige medizinische Versorgung der Menschen in und um Berlin: „Es geht darum, die Gleichbehandlung aller Krankenhäuser in Berlin, unabhängig von der Trägerstruktur, sicherzustellen. Die angespannte Wirtschaftslage trifft alle Häuser. Durch die zusätzlichen Finanzmittel in Milliardenhöhe hat der landeseigene Konzern Vivantes einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den gemeinnützigen und privaten Trägern. Problematisch ist zudem, dass durch diese Sonderfinanzierungen auch Betriebsverluste ausgeglichen werden, die augenscheinlich durch einen Fallzahlrückgang von rund 30 Prozent gegenüber 2019 verursacht werden. Die Versorgung dieser Fälle wird von den nicht-öffentlichen Krankenhäusern aufgefangen. Schon aus diesem Grund ist eine Sonderfinanzierung nicht gerechtfertigt.“

Alle Gespräche gescheitert

Die mit der Klage angestrebte Gleichbehandlung soll wieder einen fairen Wettbewerb herstellen. Andreas Mörsberger weiter: „Seit 2019 versuchen die Träger mit den zuständigen Senatsverwaltungen ins Gespräch zu kommen und eine Lösung für diese Problematik zu finden. Da diese Bemühungen immer wieder gescheitert sind, verbleibt leider nur noch der Weg einer juristischen Klärung.“