Und alle Zuschauenden sahen vor allem eins: GRÜN.
Denn die Johannesstift Diakonie (JSD) war mit mehr als 350 Personen vor dem Abgeordnetenhaus vertreten! Damit zeigen wir: Uns reicht‘s! Wir fordern vom Berliner Senat, seinen finanziellen Pflichten nachzukommen, um die Kliniken zu retten und die Versorgung der Patient*innen zu sichern.
Zeichen stehen auf ROT
Es wäre schön, wenn die Zeichen so sehr auf grün stünden, wie die Kasaks und Hüte der mehr als 350 Mitarbeitenden des JSD, die gesammelt, laut, engagiert und vor allem motiviert vorm Berliner Abgeordnetenhaus in Mitte demonstrierten. Aber Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG, und damit Gastgeber der Kundgebung, sieht bei der aktuellem Situation vor allem rot. Marc Schreiner: „Der Berliner Senat glaubt allen Ernstes, eine Krankenhausreform ohne Geld für die Umbaukosten machen zu können. Das lassen wir uns nicht bieten. Wir wissen, vor uns liegt ein schwerer Weg. Ich habe Signale, dass sich der Senat und das Abgeordnetenhaus vielleicht noch etwas bewegen. Aber das müssen wir uns hart erkämpfen.“
Es ist ein Skandal!
„Hallo Johannesstift Diakonie“, begrüßte Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Berliner Ärztekammer und Oberarzt im Evangelischen Krankenhaus Hubertus, die Demonstrant*innen. Denn weit mehr als die Hälfte der Teilnehmenden kamen aus den unterschiedlichsten Einrichtungen der JSD und dominierten mit ihren grünen Outfits das Bild der Demo. Leider ist die aktuelle Situation alles andere als grün bzw. rosig, vor der die Berliner Kliniken stehen.
Berlin spart die Krankenhauslandschaft kaputt
Vor gut drei Jahren begannen die Proteste der BKG, gemeinsam mit vielen Trägern Berliner Krankenhäuser, gegen die Haushaltplanung des Senats. Teilweise sogar erfolgreich. Jetzt allerdings droht Berlin auf ganzer Linie zu versagen. Mit dem Sparbeschluss des Senats kam der erste Schock: Rund 30 Millionen Euro will Berlin bei den Krankenhäusern einsparen. Damit sind die Versprechen des neuen Senats gebrochen. Erschwerend jetzt das Versagen der Stadt rund um den sogenannten Transformationsfonds. Der besagt, dass alle Länder für jeden gezahlten Euro das 2,33-Fache vom Bund bekommen. Insgesamt könnten 50 Milliarden Euro für alle deutschen Klinken fließen. Für Ausbau, Umbau, Reformen, IT usw. Die Voraussetzung, um Geld zu kriegen? Geld zu investieren! „Das nennt man eigentlich einen guter Deal“ betont Peter Bobbert. „Doch was macht Berlin? Augen zu! Ohren zu! Gar nichts geben! Damit ist der Deal weg. Damit sind die Milliarden weg! Das ist ein Skandal! Wir machen da nicht mit! Die jahrelange Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist nur auf Kosten der Mitarbeitenden getragen. Das dulden wir nicht mehr. Das muss ein Ende haben!“
Berlin verschenkt Milliarden Euro
Berlin könnte vom Bund 130 Millionen Euro pro Jahr für die Kliniken bekommen; zusätzlich zu den allgemeinen Investitionen. Die Voraussetzung sind eigene Investitionen in entsprechender Höhe von 75 Millionen. Damit könnte Berlin den gesamten vom Bund vorgesehen Betrag in Höhe von 2,6 Milliarden über zehn Jahre ausschöpfen. ABER: der Berliner Senat hat lediglich FÜNF Millionen Euro für das Jahr 2026 vorgesehen. Und für 2027 nur ZEHN Millionen. Das ist viel zu wenig. Berlin verschenkt damit Millionen Euro vom Bund und verpasst eine historische Chance. Mit katastrophalen Folgen für die Stadt, die Mitarbeiten, die Patient*innen und die medizinische Versorgung der Menschen.
Wir brauchen das Geld JETZT
„Es ist toll, dass ihr alle hier seid. Dass ihr euch für die Stadt, die Menschen und die Berliner Krankenhäuser einsetzt,“ begann Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, seine Ansprache. „Ganz Deutschland feiert die 50 Milliarden Investitionsvolumen vom Bund! Ganz Deutschland? Nein. Berlin hat nichts zu feiern. Wir haben so viel erreicht, um die notwendigen Maßnahmen in die Modernisierung der deutschen Krankenhauslandschaft zu erreichen. Das ist eine riesige Chance für Deutschland. In den nächsten 10 Jahren stehen dem Land Berlin davon theoretisch 2,6 Milliarden zu! Doch wenn es so weiter geht, wird nicht einmal ein Viertel davon abgerufen werden können.“
Eindrücke von der Demo
Berlin wird international zur Lachnummer
Berlin wird international immer mehr abgehängt. „Es ist nahezu ein Witz! Und auf diese Idee muss man erst mal kommen, dieses Geld nicht zu nutzen. Und das in einer Stadt, die angeblich der größte Gesundheitsplayer in Deutschland sein und eine Vorreiterrolle spielen will. Und das in einer Stadt, die immer weiterwächst und in den kommenden Jahren noch viel mehr Patient*innen versorgen muss. Der Berliner Senat wird diese Chance verpassen, die Krankenhauslandschaft zu modernisieren und sie damit in die Lage zu versetzten, neuen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Was ist die Daseinsvorsorge wert?
„Damit wird Berlin in die Knie gezwungen. Nicht durch Naturkatastrophen oder verschlechterte Rahmenbedingungen, sondern vor allem durch politische Ignoranz, Wegsehen, durch das bewusste Unterlassen dringend benötigter Investitionen über viele Jahre hinweg. Dabei geht Gesundheit doch alle an: Patient*innen und die Mitarbeitenden, die sich Tag und Nacht um die Daseinsvorsorge in unserer Stadt kümmern“, betont Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, in ihrer Ansprache. „Andere Bundesländer lassen ihre Kliniken nicht so im Regen stehen. Hallo? Wir sind die Hauptstadt und wollen führend in der Gesundheitsversorgung sein? So wird das nichts.“
Wir lassen Berlin nicht kaputtsparen!
„Wir sind hier, weil wir Berlin lieben und wissen: ohne starke Krankenhäuser gibt es keine starke Stadt! Wir brauchen keine faulen Kompromisse, sondern eine klare Zusage. Wir lassen die Bundesgelder und damit die medizinische Versorgung der Menschen in dieser Stadt nicht liegen“, so Brit Ismer weiter.
Für die BKG ist klar: „Wir lassen Berlin nicht kaputtsparen! Wir dürfen nicht dulden, dass die Berliner Krankenhäuser abgehängt werden, dass die Patient*innen auf Wartelisten stehen, dass die Mitarbeitenden reihenweise den Kliniken den Rücken zudrehen, da wir in veralteten Strukturen arbeiten!“
Kein Geld, keine Investitionen
Was die nicht nachvollziehende Sparpolitik für die Kliniken der JSD bedeuten könnte, sagt Andreas Mörsberger, Sprecher des Vorstandes: „Wir sind heute hier, um einen historischen Fehler des Senats zu verhindern. Wir als JSD haben in den kommenden Jahren Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe zu bewältigen. Dafür brauchen wir natürlich Finanzmittel. Und es gibt die Chance, über Bundesmittel unter Beteiligung des Landes diese Mittel zu finanzieren. Dafür setzen wir uns ein und setzen auf die Vernunft des Senates, diese einmalige Chance wahrzunehmen.“
Das Geld ist ja da! Nur woanders
Besonders absurd: Eigentlich ist ja Geld da. Nur verteilt der Senat die vorhandenen Mittel nicht gerecht an alle Träger. Eine dementsprechende Klage vieler freier Träger in Berlin ist immer noch anhängig. Deshalb war es auch für Prof. Dr. med. Lutz Fritsche, Vorstand Medizin, extrem wichtig, dass die Mitarbeitenden der JSD zahlreich zur Kundgebung erschienen sind: „Das war heute ganz wichtig, da sich die Politik in Berlin leider nicht alleine um die Krankenhäuser kümmert. Die Krankenhäuser müssen sich laut zur Wehr setzen, um nicht unter die Räder zu kommen. Das Geld ist da; das sehen wir. Charité und Vivantes bekommen genug Steuergelder für ihre Investitionen, aber die anderen Krankenhäuser gehen leer aus, wenn wir der Politik nicht klar machen, dass auch wir da sind, dass auch wir wichtig sind. Das wir einen wichtigen Beitrag leisten!“
Wie geht es jetzt weiter?
Wir werden weiter laut sein! Wir werden streiten, fordern und immer wieder darauf hinweisen, dass der Senat einen historischen Fehler macht. Ob es am Ende zielführend ist, steht noch in den Sternen. Aber: Wer unterstützen möchte, kann die Unterschriftenaktion der Berliner Krankenhausgesellschaft unterstützen. Informationen dazu finden Sie hier.
Über die Johannesstift Diakonie
Die Johannesstift Diakonie gAG ist das größte konfessionelle Gesundheits- und Sozialunternehmen in der Region Berlin und Nordostdeutschland. Über 11.400 Mitarbeitende leisten moderne Medizin, zugewandte Betreuung und Beratung im Einklang mit den christlich-diakonischen Werten des Unternehmens. Der Träger betreibt Einrichtungen in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Niedersachsen mit einem vielfältigen Angebot in den Bereichen:
- Krankenhäuser und ambulante Versorgungszentren
- Pflege- und Wohneinrichtungen sowie Hospize
- Behindertenhilfe
- Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
- Arbeit, Beschäftigung und Soziales
- Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege sowie Ergotherapie
- Dienstleistungen für Gesundheits- und Sozialeinrichtungen
Facebook
Instagram
YouTube
LinkedIn
Xing