KlinikRETTUNG jetzt: 2.000 Beschäftigte protestieren gegen geplantes GKV-Gesetz

Rund 2.000 Beschäftigte aus Krankenhäusern, Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen haben am Donnerstag vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz demonstriert. Unter dem Motto „KlinikRETTUNG jetzt!“ forderten Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Auszubildende, Gewerkschaften und Klinikträger einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Die Johannesstift Diakonie beteiligte sich mit rund 350 Mitarbeitenden an der Kundgebung.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die aus Sicht der Krankenhäuser drohenden finanziellen Belastungen durch das Gesetz. Die Johannesstift Diakonie fordert daher:

• die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen,
• eine Krankenhausvergütung, die tatsächliche Kostenentwicklungen berücksichtigt,
• den Erhalt eines auskömmlich finanzierten Pflegebudgets,
• den Abbau bürokratischer und kostentreibender Strukturvorgaben sowie
• die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln statt aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bundesweite Demos gegen Klinik-Kahlschlag

Die Demonstration bildete den vorläufigen Höhepunkt einer bundesweiten Protestwelle gegen die geplanten gesetzlichen Änderungen. Kritiker befürchten, dass die vorgesehenen Maßnahmen die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken weiter verschärfen und notwendige Investitionen in Personal und Versorgung erschweren könnten.

Auf der Kundgebung warnten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Gesundheitswesen vor den Folgen für die medizinische Versorgung. Marc Schreiner, Vorsitzender der Berliner Krankenhausgesellschaft, kritisierte die aus seiner Sicht unzureichende Finanzierung des Gesundheitssystems. Berlins Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD) sprach von einer Gefährdung des Medizinstandorts Berlin und warnte vor erheblichen Auswirkungen auf die stationäre Versorgung.

Starkes Symbol: Bagger zerstört Klinikbetten

Ein symbolträchtiger Höhepunkt der Veranstaltung war die Aktion eines Großbaggers, der zwei Krankenhausbetten zerstörte. Die Organisatoren wollten damit auf die aus ihrer Sicht drohende Schwächung der Krankenhauslandschaft aufmerksam machen.

Andreas Mörsberger, Sprecher des Vorstandes der Johannesstift Diakonie, stellte die Bedeutung einer verlässlichen Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt: „Am Ende geht es nicht um Zahlen, sondern um Versorgungssicherheit, Daseinsvorsorge und das Versprechen, Menschen in Krankheit und Not nicht allein zu lassen. Krankenhäuser sind Sicherheitsinfrastruktur.“

Auch PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Berliner Ärztekammer und Landesvorsitzender des Marburger Bundes Berlin/Brandenburg, kündigte weiteren Widerstand gegen die Pläne an und appellierte an die politischen Entscheidungsträger, die Bedenken der Beschäftigten und Träger ernst zu nehmen.

Mit der Demonstration senden die Beteiligten ein deutliches Signal an Bund und Länder: Reformen im Gesundheitswesen seien notwendig, dürften jedoch nicht zulasten der Patientenversorgung und der wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser erfolgen.