Geplantes Spargesetz trifft Krankenhäuser mit voller Wucht

• Spargesetzt wird allein die Johannesstift Diakonie im Jahr 2027 mit mindestens 17 Mio. Euro belasten

• Druck durch Einschnitte der Personalkosten z.B. bei Vergütungs- und Tarifanstiegen

• Falsche Signale durch Begrenzung des Pflegebudgets und pflegeentlastender Maßnahmen

Berlin, 21.4.2026 – Die Johannesstift Diakonie warnt vor den Folgen des geplanten Spargesetzes zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nach interner Bewertung würden die bislang bekannten Maßnahmen die Krankenhäuser der Johannesstift Diakonie mit mindestens 17 Mio. Euro belasten. Weitere finanzielle Effekte sind darin noch nicht vollständig enthalten.  

Besonders problematisch sind aus Sicht der Johannesstift Diakonie die Einschnitte bei den Personalkosten: Die geplante Begrenzung der Vergütungsanstiege und die Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung würden dazu führen, dass die Erlösentwicklung weiter hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurückbleibt und sich der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser zusätzlich verschärft.  

Beim Pflegebudget ist gegenüber früheren Überlegungen zwar eine Korrektur erkennbar,  eine Wiedereingliederung in die DRG-Logik ist im aktuellen Referentenentwurf nicht vorgesehen. Gleichwohl soll der Anstieg des Pflegebudgets künftig begrenzt werden; die finanziellen Folgen für die Krankenhäuser bleiben damit erheblich und derzeit nicht verlässlich kalkulierbar. Hinzu kommt die geplante Streichung der zusätzlichen Vergütung pflegeentlastender Maßnahmen. Das setzt ein falsches Signal. Gerade solche Maßnahmen entlasten Pflegekräfte im Alltag und stärken die Attraktivität des Pflegeberufs. Ihre Streichung würde erreichte Fortschritte bei Entlastung, Arbeitsbedingungen und Pflegeattraktivität wieder infrage stellen.    

Die Johannesstift Diakonie appelliert deshalb an Bundesregierung und Bundestag, die vorgesehenen Maßnahmen zu überdenken. Die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, ist notwendig. Das darf aber nicht durch Einschnitte geschehen, die die wirtschaftliche Basis leistungsfähiger Krankenhäuser schwächen, Pflege erneut unter Druck setzen und die Versorgung zusätzlich belasten.